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ISOC.de appelliert an Justizministerin Christine Lambrecht
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden hat sich das German Chapter der Internet Society ISOC.de in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt und Frau Bundesministerin Lambrecht wegen erheblicher Bedenken dringend aufgefordert, zwei Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von sog. „Hate Speech“ für eine grundlegende Überarbeitung zurückzuziehen. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ soll nach bisheriger Planung am 19.2.2020 im Bundeskabinett als Regierungsentwurf verabschiedet werden, zum Referentenentwurf zum „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ läuft noch eine Anhörung bis zum 17.2.2020.
Der Text des Briefes wird hier im Wortlaut dokumentiert:
Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,