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Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

Vor 27 Jahren am 05. November 1986 wurde die deutsche Top-Level-Domain .de in den weltweit zentralen Root-Server bei einer Vorgängerorganisation der späteren ICANN-Unterorganisation IANA (die 1990 etabliert wurde) eingetragen. Mit heute gut 15,6 Millionen registrierter Domains ist .de die erfolgreichste Länder-Domain-Endung, auch dank eines nachhaltig ausgerichteten rein privatwirtschaftlichen Betriebs durch die DENIC e.G., und ohne Aufsicht durch Regulierungsbehörden. Für Deutschland hatte .de damit bis heute eine Monopolstellung.

Dies ändert sich nun: Ab dem 21. Januar 2014 werden Domains unter .ruhr  und ab dem 14. Februar 2014 unter .berlin registrierbar sein. Weitere neue Top-Level-Domains mit einer deutsch-sprachigen Zielgruppe wie .bayern, .hamburg, .jetzt, .kaufen, .koeln, .nrw, .reise, .reisen, .saarland, .schule und .versicherung werden in den kommenden Monaten die Pforten für Domain-Registrierungen öffnen.

Mit http://nic.berlin und http://nic.ruhr sind die ersten neuen Domains mittlerweile online und schreiben damit die Geschichte des Internets in Deutschland weiter.

Anlässlich des „Weltinternettages“ am 29. Oktober erklärt der Präsident des deutschen Chapters der Internet Society ISOC.DE, Hans Peter Dittler, zu einigen im politischen Raum im Zusammenhang mit der Abhöraffäre der NSA aktuell diskutierten Vorschlägen:  

Die Empörung über die Verletzung der Vertraulichkeit der Datenkommunikation und das Abhörens von Telefongesprächen durch fremde Mächte ist nachvollziehbar. Die von Edward Snowden angestoßene Debatte und die nun bekanntgewordenen neuen Tatsachen offenbaren, wie wenig die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten der EU bislang technisch und organisatorisch auf die Verwundbarkeit von Informationstechnik vorbereitet sind und damit die Freiheit der Bürger und die Sicherheit des Staates gefährdet sein kann. Forderungen nach mehr Sicherheit und einem höheren Niveau des Schutzes von Daten in der Telekommunikation und ganz generell im Internet in Deutschland und in ganz Europa sind daher berechtigt. Vorschläge, die diese Ziele jedoch mit untauglichen Mitteln erreichen wollen, sind aber abzulehnen. Besonders, wenn durch falsche Instrumente im Ergebnis lediglich eine Balkanisierung des Internets bewirkt werden kann, würde die Freiheit der Bürger so nicht geschützt, sondern die Offenheit des Internets durch solche Maßnahmen vielmehr gefährdet. Letztlich dienen solch untauglichen Vorschläge eine lediglich symbolischen Politik, die keine nachhaltigen Verbesserungen für die Menschen erreichen kann, aber von ihrer eigenen Konzept- und Ahnungslosigkeit ablenken will. Dieses aber ist abzulehnen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In all dem Lärm mit Blamagen, Skandalen und viel Schönreden tut es gut, Meinungen zu hören, wie es denn richtig sein sollte: die Balance zwischen dem Recht an den eigenen Daten und berechtigten Interessen von Staaten – zum Beispiel aus Gründen der Sicherheit oder der Strafverfolgung. Bereits bevor Prism&Co in das Licht der Öffentlichkeit rückte, hat eine Gruppe aus Datenschutzorganisationen und Experten aus den Bereichen Justiz, Politik und Technologie begonnen ein Papier zu diesem Thema zu entwickeln. Grundlage des Papiers ist die Erkenntnis: „Privatsphäre ist ein Grundrecht, das wesentlich ist für den Erhalt von demokratischen Gesellschaften. Es ist grundlegend für die menschliche Würde und verstärkt andere Rechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, und es ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen anerkannt“. Am 10.7.2013 wurde das Ergebnis auf Necessary & Proportionate in vielen Sprachen (u.a. in einer deutschen Fassung) vorgestellt. Es beschreibt die Grundsätze nach denen bei einer Überwachung verfahren werden soll, insbesondere deren Voraussetzungen, die begleitenden Maßnahmen und der Schutz der erhobenen Informationen.

Organisationen in aller Welt wurden aufgefordert, die Grundsätze zu unterstützen, um eine möglichst breite Wirkung für einen besseren Datenschutz zu erzielen. ISOC.DE ist dieser Aufforderung gefolgt und hat die Grundsätze unterschrieben.

Es verletzt keineswegs die Netzneutralität, wenn die Telekom ab einem bestimmten monatlichen Datenvolumen die Übertragungsrate bis nahezu zur Unbrauchbarkeit reduziert. Das ist ihr gutes Recht, es ist auch keineswegs unfair, denn für mehr Verbrauch mehr zu berechnen, ist eine gängige und akzeptable Praxis.

Tim Berners Lee, der Erfinder des World Wide Web, hat Netzneutralität einmal so definiert: „If I pay to connect to the Net with a certain quality of service, and you pay to connect with that or greater quality of service, then we can communicate at that level.“ („Wenn ich zahle, um mich mit dem Netz mit einer gewissen Qualität des Dienstes zu verbinden, und Du zahlst, um Dich mit der gleichen oder einer besseren Qualität des Dienstes zu verbinden, dann können wir mit dieser Qualität kommunizieren.“). Netzneutralität heißt also, dass, nachdem eine Qualität vereinbart ist, es keine Rolle mehr spielt, wer mit wem – oder welchem Dienst – kommuniziert; das Netz sollte bezüglich der vereinbarten Dienstgüte neutral sein. Ist das bei den neuen DSL-Tarifen der Telekom der Fall? Diesen Beitrag weiterlesen »

Über 50 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung „Wer macht das Internet?“ der ISOC.DE teil. Es ging um die Frage, in welchem Rahmen die Entwicklung neuer Standards – aber damit auch neuer Funktionen und Regeln – für das Internet stattfinden sollte. Gleich in seiner Eröffnungsrede erteilte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, allen Versuchen, das Internet unter stärkere politische und staatliche Kontrolle (z.B. durch die ITU) zu bringen, eine Absage. Die Bundesregierung setze sich international für ein freies und Offenes Internet ein.

Stefan Krempl hat im Heise Newsticker einen recht ausführlichen Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht. ISOC.DE wird alle verfügbaren Dokumente zur Veranstaltung in den nächsten Tagen auf der Veranstaltungsseite online stellen.

[Update 19.4.2013]: Einen ebenfalls sehr lesenswerten Artikel über die Veranstaltung (in Englisch) hat Monika Ermert auf IPWatch veröffentlicht.