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Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

Wie bereits angekündigt fand gestern das erste ISOC.DE Webinar zu aktuellen Themen rund um das Internet statt. 16 Teilnehmer informierten sich über die Arbeit des ISOC.DE e.V. und diskutierten über aktuelle politische Themen, insbesondere über mögliche Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf das Internet und seine Benutzer.

ISOC.DE Vorstandsvorsitzender Hans Peter Dittler bedankte sich am Ende für die Teilnahme und die rege Diskussion. Er bezeichnete das Experiment, über ein Webinar mit der Gemeinschaft zu diskutieren, als geglückt und versprach, dass ISOC.DE weitere solche Events zu organisieren wird.

Die umfangreichen Informationen über ISOC und ISOC.DE kann man noch einmal auf Hans Peter Dittlers Folien nachlesen.

„Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen.“ So dezidiert und recht ausführlich äußert sich ISOC.DE Vorstandsmitglied Jan Mönikes zum Thema Vorratsdatenspeicherung. ISOC.DE veröffentlicht den Aufsatz mit dem Titel: „Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks“ und stellt ihn zur Diskussion.

In einem öffentlichen Webinar stellt ISOC.DE am 15.6.2015 16:00 aktuelle Internet Themen und laufende Arbeiten vor. Jeder ist eingeladen.

Hier das vorläufige Programm für das Webinar:

• Was tut sich ums Internet – aus der Sicht von ISOC.DE Hans Peter Dittler, Vorstandsvorsitzender ISOC.DE und Mitglied des ISOC Board of Trustees berichtet über Aktivitäten, Ereignissen und Tendenzen und die Arbeit von ISOC.DE.
• Sicherheit und Überwachung: gibt es das Eine nur mit dem Anderen? ISOC.DE Vorstandsmitglieder Peter Koch und RA Jan Mönikes im Gespräch zu einem aktuellen Spannungsfeld.

Moderation: Klaus Birkenbihl

Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte mit einer kurzen E-Mail an sek@isoc.de an. Sie erhalten dann die Instruktionen für die Teilnahme und die Zugangsdaten.

Übrigens: ISOC.DE finanziert seine Aktivitäten überwiegend aus Beiträgen
seiner Mitglieder. Mehr zur Mitgliedschaft auf https://www.isoc-wp.ict-media.de/about/mitgliedschaft/.

Rund 2000 Unternehmen und Institutionen stehen auf einer (nicht-öffentlichen) Liste des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Dabei handelt es sich um sogenannte „Kritische Infrastrukturen“, deren Ausfall weitreichende negative Folgen für Staat und Gesellschaft hätten. Die Sicherheit vieler dieser Infrastrukturen unterliegt heute bereits behördlicher Aufsicht. Beispielsweise im Bereich der Telekommunikation oder der Energieerzeugung existiert heute schon die Pflicht zum Nachweis des Funktionierens von Sicherheitskonzepten, die eine gewissen Robustheit der verwendeten IT, z.B. auch gegen Hackerattacken, umfasst.

Mit der Vorlage eines Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ verfolgt das Bundesministerium des Inneren (BMI) nun jedoch ein ambitionierteres Ziel, nämlich „Deutschland als einen der sichersten digitalen Standorte weltweit zu etablieren“. Mit Hilfe des IT-Sicherheitsgesetz soll dabei „ein Mindestniveau an IT-Sicherheit“ gesetzlich verankert werden, eine „Cyber-Sicherheitsstrategie und deren kontinuierliche Umsetzung“ durch die Bundesregierung soll „die Grundlagen“ legen, „um Cyber-Sicherheit auf einem hohen Niveau zu gewährleisten“. Konkret soll das geschehen etwa durch die Aufwertung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), neue Meldepflichten für die von Gefährdungen betroffenen Unternehmen, Untersuchungs- und Mitteilungsrechte des BSI bis runter auf die Ebene des Quellcodes von IT-Produkten – sogar vor der Markteinführung von Produkten und Systemen. Der Bereich der Informationstechnik soll sogar für sich genommen als potentiell „kritischer“ Sektor definiert werden – unabhängig wo der Einsatz der IT erfolgt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Update (26.3.): Inzwischen gibt ein auch von ISOC.DE unterstütztes Positionspapier zum Thema.

Bekannt ist, dass die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) Nummern und Namen im Internet registriert, die für den Betrieb unerlässlich sind und eindeutig sein müssen. Überwacht wird die Arbeit der IANA durch die National Telecommunications and Information Administration (NTIA), also einer Regierungsorganisation der USA. Hierzu hat die NTIA einen Vertrag mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Dieser Vertrag läuft im September aus. Erfreulich ist, dass NTIA die IANA aus US-Regierungsverantwortung entlassen will, und nicht anstrebt, den Vertrag mit ICANN zu erneuern. So weit — so gut.

NTIA hat sogar eine Idee, wer denn die Aufsicht über IANA übernehmen sollte: ICANN sollte es selbst tun. Allerdings sei eine wesentliche Voraussetzung hierfür, dass ICANN eine genügende Stabilität und Verlässlichkeit (accountability) nachweise. Stellt man mal die Logik, dass NTIA Bedingungen für einen auslaufenden Vertrag stellt hinten an: es hört sich zunächst nach einer guten Lösung an. Diesen Beitrag weiterlesen »