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Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

Auf der WCIT Konferenz der ITU im Dezember in Dubai (siehe auch ISOC.DE regt eine nationale Konsultation zu deutschen Positionen für die WCIT an) werden eventuell auch Weichen für die Zukunft des Internet gestellt. Für den 27.9.2012 hatte das BMWi zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der über die Position der Bundesregierung informiert und diskutiert werden sollte. (Siehe z. B. auch Europa sucht gemeinsame Position zur internationalen Telecom-Regulierung.) Auf dieser Veranstaltung wurde in der Hauptsache über WCIT und die Neufassung der ITRs gesprochen. Zu diesem Thema gibt es bei ISOC eine große Menge an Material. Unter anderem wird dort auch ISOC’s offizieller Kommentar als Sektor-Mitglied der ITU veröffentlicht.

Den roten Faden für die Veranstaltung lieferten im Wesentlichen 3 Präsentationen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Internet Society beteiligt sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten aktiv an den Vorbereitungen zu der von der ITU (International Telecommunication Union) für Anfang Dezember 2012 in Dubai einberufenen „World Conference on International Telecommunications (WCIT)“. Dieser WCIT kommt besondere Bedeutung zu, da hier der heute international gültige Rechtsrahmen für Telekommunikation unter dem Dach der UN, die sog. International Telecommunications Regulations (ITRs), überarbeitet und an die Bedingungen des Internets angepasst werden sollen. Dieses kann von sehr grundlegenden und damit weitreichenden Folgen für die Bedingungen der Telekommunikation und damit des Internets auch in Deutschland sein.

ISOC.DE unterstützt die Kritik und Forderungen nach mehr Transparenz und breiterer Partizipation betroffener Kreise an den Beratungen der ITU und hat sich mit einem Schreiben an den für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt, um einen nationalen Konsultationsprozess anzustoßen. Im Rahmen eines solchen Anhörungsverfahrens könnte nämlich die interessierte Öffentlichkeit über den Stand der Beratungen Auskunft erhalten und zugleich könnten Anregungen und Hinweise aufgenommen werden, die geeignet sind, ein offenes Internet für Alle zu sichern. Solche nationalen Konsultationsprozesse sind von der ITU ausdrücklich gewünscht und finden bereits in anderen Staaten, wie beispielsweise in den Niederlanden, statt.

Da eine nationale Konsultation die Positionen der Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen nur stärken kann, erwartet ISOC.de, dass das Bundesministerium diese Anregung im eigenen Interesse aufgreifen und möglichst bald zu einem entsprechenden Termin einladen wird.

Am Montag, den 7. Mai 2012, fand das 4. Internet Governance Forum Deutschland in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Das IGF-D ist eine offene und informelle „Multistakeholder“ Diskussionsplattform für Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Community in Deutschland zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Internet. Es diente in diesem Jahr zugleich der Vorbereitung auf das siebente IGF Meeting der Vereinten Nationen in Baku, Azerbaijan, das in diesem Jahr vom 6. bis 9. November stattfinden wird. Im Rahmen der Veranstaltung in Berlin nahm ISOC.de Vorstandsmitglied Jan Mönikes an einer Diskussionsrunde mit Vertretern von parteinahen Netzpolitikvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Deutschland teil. Im Rahmen der Diskussion, die zugleich einen Überblick über wesentliche Akteure der netzpolitischen Debatte geben sollte, stellte Mönikes die Arbeit der Internet Society weltweit vor und verwies auf den wesentlichen Beitrag, den die ISOC insgesamt und mit den mit ihr verbundenen Organisationen seit nunmehr 20 Jahren für die Entwicklung eines freien und offenen Internets international leistet. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die EU-Kommission plant, durch eine allgemeinverbindliche EU-Verordnung eine Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa herbeizuführen. Viele gemeinhin als veraltet geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen sollen dabei mit dem Ziel einer Stärkung des Datenschutzes für die Bürger in ganz Europa modernisiert werden, auch um den Bedingungen der allgegenwärtig digitalisierten und vernetzten Welt besser gerecht zu werden. Dazu will der Vorschlag der Kommission ein dichtes Kontrollnetz für den Datenschutz in Europa mit starken Aufsichtsbehörden und empfindlichen Bußgeldkatalogen vorgeben. Die Kommission setzt auf umfassende staatliche Kontrollen der Datenverarbeitung und damit auch auf eine strikte Überwachung der Kommunikation im Internet.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Wie am 30.7.2011 berichtet, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über Websperren vorgelegt. Nach einer breiten Diskussion wurde der Entwurf am 1. Dezember mit der Unterstützung aller Fraktionen angenommen.