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Archiv für die Kategorie „ISOC global“

Wie das Internet Society’s Elections Committee der Internet Society (ISOC) mitteilt, wurde Hans Peter Dittler, Vorstandsvorsitzender des German Chapters (ISOC.DE) in das Board of Trustees (BOT) der Internet Society gewählt. Er ist damit für 3 Jahre Mitglied in dem Gremium, das die Angelegenheiten der Internet Society steuert und überwacht. Siehe auch Internet Society Bylaws.

Wie bekannt endete die WCIT 2012 der International Telecommunication Union (ITU) mit einem recht unbefriedigendem Ergebnis. Während 89 Staaten ein Abkommen für eine neue International Telecommunication Regulations (ITR) unterzeichneten, verweigerten 55 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Unterschrift. Zu recht, wie ISOC meint.

Gestern fand im Wirtschaftsministerium eine Nachlese statt. Eingeladen waren viele Firmen und Gruppen, die an der Meinungsbildung der deutschen WCIT-Delegation beteiligt waren. MR Peter Voß (BMWi) wertete in seiner Einladung den Multistakeholderprozess, den das Ministerium zur Entwicklung der Deutschen Position gewählt hatte als erfolgreich. Überwiegend begrüßten die Anwesenden aus etwa 20 Organisationen die Entscheidung, die neuen ITRs nicht zu unterschreiben. Die Konsequenzen (hauptsächlich die Notwendigkeit weiter auf Basis der alten ITRs arbeiten zu müssen) scheinen handhabbar. Auf der anderen Seite wurde die neue ITR als unklar und konfliktträchtig angesehen. Insbesondere Zusatzerklärungen, die einige Staaten zu den neuen Artikeln 5A (Sicherheit und Robustheit von Netzen) und 5B (Unerwünschte elektronische Kommunikation) abgegeben haben, geben Grund zur Annahme, dass diese Artikel vielfach als Rechtfertigung für Eingriffe in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit genutzt werden sollen.

Fazit: die Diskussion wird weitergehen. Eine Annäherung der Multistakeholder-Organisationen IETF, ICANN u.a., die das Internet heute recht erfolgreich betreiben, und der ITU, als die UN-Agentur für Informations- und Telekomminukations-Technologie, ist unerlässlich für eine gute Zukunft des Internet. Erste Schritte wurden unternommen, jedoch gilt es, noch viele offene Probleme zu lösen.

Gestern begann WCIT in Dubai offiziell die WCIT mit über 1000 Teilnehmern aus 130 Ländern. Sally Wentworth, ISOC Senior Manager of Public Policy, berichtet: „bei der Eröffnungsfeier sprach zunächst der ITU-Generalsekretär Dr Hamadoun I. Touré und es gab eine aufgezeichnete Rede von UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon. Des weiteren redeten der WCIT Vorsitzender Mohamed Nasser Al-Ghanim, und ICANN CEO, Fadi Chehade (Die Reden von der Eröffnungsfeier). Besonders bemerkenswert war der wiederholte Hinweis des ITU-Generalsekretärs, dass es bei dieser Konferenz nicht um ITU Übernahme des Internet gehe, sondern über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Internet-Community, die Notwendigkeit Konsens zu finden und die Notwendigkeit, den sehr realen Sorgen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen.“

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat seine Position seit der Informationsveranstaltung im September deutlich revidiert (wozu sicher auch die von ISOC.DE vorgebrachten Argumente beigetragen haben).

Zur Festigung der von ISOC unterstützten Position, dass Änderungen an den International Telecommunication Regulations (ITRs) nicht die Freiheit, Offenheit, Wachstum und Innovation des Internet beeinträchtigen dürfen, haben mehrere Internet- und IT-Organisationen zur Eröffnung der WCIT-Konferenz einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler verfasst, indem sie dies unterstützen.

Auf der WCIT Konferenz der ITU im Dezember in Dubai (siehe auch ISOC.DE regt eine nationale Konsultation zu deutschen Positionen für die WCIT an) werden eventuell auch Weichen für die Zukunft des Internet gestellt. Für den 27.9.2012 hatte das BMWi zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der über die Position der Bundesregierung informiert und diskutiert werden sollte. (Siehe z. B. auch Europa sucht gemeinsame Position zur internationalen Telecom-Regulierung.) Auf dieser Veranstaltung wurde in der Hauptsache über WCIT und die Neufassung der ITRs gesprochen. Zu diesem Thema gibt es bei ISOC eine große Menge an Material. Unter anderem wird dort auch ISOC’s offizieller Kommentar als Sektor-Mitglied der ITU veröffentlicht.

Den roten Faden für die Veranstaltung lieferten im Wesentlichen 3 Präsentationen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Internet Society beteiligt sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten aktiv an den Vorbereitungen zu der von der ITU (International Telecommunication Union) für Anfang Dezember 2012 in Dubai einberufenen „World Conference on International Telecommunications (WCIT)“. Dieser WCIT kommt besondere Bedeutung zu, da hier der heute international gültige Rechtsrahmen für Telekommunikation unter dem Dach der UN, die sog. International Telecommunications Regulations (ITRs), überarbeitet und an die Bedingungen des Internets angepasst werden sollen. Dieses kann von sehr grundlegenden und damit weitreichenden Folgen für die Bedingungen der Telekommunikation und damit des Internets auch in Deutschland sein.

ISOC.DE unterstützt die Kritik und Forderungen nach mehr Transparenz und breiterer Partizipation betroffener Kreise an den Beratungen der ITU und hat sich mit einem Schreiben an den für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt, um einen nationalen Konsultationsprozess anzustoßen. Im Rahmen eines solchen Anhörungsverfahrens könnte nämlich die interessierte Öffentlichkeit über den Stand der Beratungen Auskunft erhalten und zugleich könnten Anregungen und Hinweise aufgenommen werden, die geeignet sind, ein offenes Internet für Alle zu sichern. Solche nationalen Konsultationsprozesse sind von der ITU ausdrücklich gewünscht und finden bereits in anderen Staaten, wie beispielsweise in den Niederlanden, statt.

Da eine nationale Konsultation die Positionen der Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen nur stärken kann, erwartet ISOC.de, dass das Bundesministerium diese Anregung im eigenen Interesse aufgreifen und möglichst bald zu einem entsprechenden Termin einladen wird.