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Wie bekannt endete die WCIT 2012 der International Telecommunication Union (ITU) mit einem recht unbefriedigendem Ergebnis. Während 89 Staaten ein Abkommen für eine neue International Telecommunication Regulations (ITR) unterzeichneten, verweigerten 55 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Unterschrift. Zu recht, wie ISOC meint.

Gestern fand im Wirtschaftsministerium eine Nachlese statt. Eingeladen waren viele Firmen und Gruppen, die an der Meinungsbildung der deutschen WCIT-Delegation beteiligt waren. MR Peter Voß (BMWi) wertete in seiner Einladung den Multistakeholderprozess, den das Ministerium zur Entwicklung der Deutschen Position gewählt hatte als erfolgreich. Überwiegend begrüßten die Anwesenden aus etwa 20 Organisationen die Entscheidung, die neuen ITRs nicht zu unterschreiben. Die Konsequenzen (hauptsächlich die Notwendigkeit weiter auf Basis der alten ITRs arbeiten zu müssen) scheinen handhabbar. Auf der anderen Seite wurde die neue ITR als unklar und konfliktträchtig angesehen. Insbesondere Zusatzerklärungen, die einige Staaten zu den neuen Artikeln 5A (Sicherheit und Robustheit von Netzen) und 5B (Unerwünschte elektronische Kommunikation) abgegeben haben, geben Grund zur Annahme, dass diese Artikel vielfach als Rechtfertigung für Eingriffe in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit genutzt werden sollen.

Fazit: die Diskussion wird weitergehen. Eine Annäherung der Multistakeholder-Organisationen IETF, ICANN u.a., die das Internet heute recht erfolgreich betreiben, und der ITU, als die UN-Agentur für Informations- und Telekomminukations-Technologie, ist unerlässlich für eine gute Zukunft des Internet. Erste Schritte wurden unternommen, jedoch gilt es, noch viele offene Probleme zu lösen.

Kurz vor dem Beginn des WCIT-Treffens hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 27. November zum 3. Fachdialog Netzneutralität unter dem Titel „Netzneutralität in der internationalen Debatte“ nach Berlin eingeladen.

Wie zu erwarten war, nahm die aktuelle Diskussion um WCIT einen prominenten Teil in der Debatte ein.
Schon in ihrer Eröffnungsrede stellte die Staatssekrtärin im BMWi, Frau Anne Ruth Herkes, ganz eindeutig klar, dass die Delegation der Bundesrepublik bei den WCIT-Verhandlungen unter keinen Umständen Regelungen zustimmen würde, die eine Ausweitung der ITR-Gültigkeit auf das Internet und eine damit verbundene Positionierung der ITU als wesentliche  Einflussgröße im Internet erlauben würde. Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 28.11.2012 hielt ISOC.DE seine Mitgliederversammlung in den Räumen von Schalast und Partner in Frankfurt ab. Das German Chapter der Internet Society wurde 1992 als Deutsche Interessengemeinschaft für das Internet (DIGI e.V.) gegründet und feiert deshalb in diesem Jahr ebenso wie die Internet Society sein 20jähriges bestehen.

Für den Vorstand berichtete Hans Peter Dittler über die Aktivitäten in 2012. Im lokalen Umfeld waren dies unter anderem: Unterstützung des IGF Vorbereitungstreffen Mai 2011 in Berlin, Anregung einer nationalen WCIT und IGF-Diskussion beim BMWi, Teilnahme am WCIT/IGF – Vorbereitungstreffen des BMWi in Bonn, Beitrag zum offenen Brief an das BMWi, Teilnahme an einer Podiumsdiskussion über Netzneutralität des BMWi in Berlin im November. (Über die meisten Aktivitäten wurde auf dieser Seite berichtet.) Die Teilnahme an der Standardisierung von Internetzugängen beim DIN (DIN 66274-2) ist abgeschlossen. Die Norm wurde im Mai 2012 vom DIN veröffentlicht. Ein Bericht über das History Projekt, über die Erschließung von Dokumenten liegt vor. Finanziell steht der Verein gut da.

Für 2013 stehen Aktivitäten im Umfeld der IETF87 (28.Juli – 3.August 2013) im Mittelpunkt. Insbesondere soll die Gelegenheit einer IETF in Deutschland genutzt werden, Politik und Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Arbeit der IETF im Besonderen und offener Standards im Allgemeinen hinzuweisen. Hierzu plant ISOC.DE eine eigene Veranstaltung im Vorfeld der IETF87.

Mehr Informationen finden ISOC.DE-Mitglieder im Protokoll der Mitgliederversammlung.

Gestern begann WCIT in Dubai offiziell die WCIT mit über 1000 Teilnehmern aus 130 Ländern. Sally Wentworth, ISOC Senior Manager of Public Policy, berichtet: „bei der Eröffnungsfeier sprach zunächst der ITU-Generalsekretär Dr Hamadoun I. Touré und es gab eine aufgezeichnete Rede von UN-Generalsekretär, Ban Ki Moon. Des weiteren redeten der WCIT Vorsitzender Mohamed Nasser Al-Ghanim, und ICANN CEO, Fadi Chehade (Die Reden von der Eröffnungsfeier). Besonders bemerkenswert war der wiederholte Hinweis des ITU-Generalsekretärs, dass es bei dieser Konferenz nicht um ITU Übernahme des Internet gehe, sondern über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Internet-Community, die Notwendigkeit Konsens zu finden und die Notwendigkeit, den sehr realen Sorgen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen.“

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat seine Position seit der Informationsveranstaltung im September deutlich revidiert (wozu sicher auch die von ISOC.DE vorgebrachten Argumente beigetragen haben).

Zur Festigung der von ISOC unterstützten Position, dass Änderungen an den International Telecommunication Regulations (ITRs) nicht die Freiheit, Offenheit, Wachstum und Innovation des Internet beeinträchtigen dürfen, haben mehrere Internet- und IT-Organisationen zur Eröffnung der WCIT-Konferenz einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler verfasst, indem sie dies unterstützen.

Auf der WCIT Konferenz der ITU im Dezember in Dubai (siehe auch ISOC.DE regt eine nationale Konsultation zu deutschen Positionen für die WCIT an) werden eventuell auch Weichen für die Zukunft des Internet gestellt. Für den 27.9.2012 hatte das BMWi zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der über die Position der Bundesregierung informiert und diskutiert werden sollte. (Siehe z. B. auch Europa sucht gemeinsame Position zur internationalen Telecom-Regulierung.) Auf dieser Veranstaltung wurde in der Hauptsache über WCIT und die Neufassung der ITRs gesprochen. Zu diesem Thema gibt es bei ISOC eine große Menge an Material. Unter anderem wird dort auch ISOC’s offizieller Kommentar als Sektor-Mitglied der ITU veröffentlicht.

Den roten Faden für die Veranstaltung lieferten im Wesentlichen 3 Präsentationen. Diesen Beitrag weiterlesen »