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Streiten um den richtigen Datenschutz (v.l.): Patrick Breyer, Marit Hansen, Jan Mönikes, Winfried Veil und Christin Schäfer.(Photo: Jonas Jacek)

70 Teilnehmer folgten am 26.11.2018 der Einladung von ISOC.DE in Die Eins, um über „Bürgerrechte im Netz“ zu diskutieren, festgemacht an den Themen Netzneutralität und Datenschutz. Die Veranstaltung fand im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung der ISOC.DE statt.
Einen schlechten Start hatte die Diskussion über Netzneutralität. Von den drei angekündigten Diskutanten fielen zwei kurzfristig aus. Der Moderatorin Katrin Ohlmer gelang es, Philippe Gröschel von Telefónica Germany zu gewinnen, der das Thema aus Sicht eines Netzanbieters vertrat. Eine Regulierung, die die Internet Service Anbieter zur Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet, lehnt er ab. Eine solche Regulierung sei nicht nur überflüssig sondern behindere auch Innovation (z. B. im Bereich Edge Computing). Dem gegenüber zählte Klaus Birkenbihl Beispiele dafür auf, dass Internet Service Provider, um eigene oder befreundete Angebote zu befördern, Angebote der Konkurrenz ausgebremsen, blockten oder verteuerten. Vorfälle wie diese und Untersuchungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass ein Auseinanderbrechen des Internet drohe, wenn man weiterhin den Internet Service Providern freie Hand dabei lasse, Netze nicht neutral sondern zugunsten eigener Geschäfte zu managen.

Das Panel Datenschutz wurde in Zusammenarbeit mit Networks & Politics durchgeführt. Moderator Jan Mönikes konnte ein Panel begrüßen, auf dem alle eine unterschiedliche Sichtweise auf das Thema und die Bewertung der DSGVO haben.

• Winfried Veil, Datenschutzexperte, sieht die DSGVO im Konflikt zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Zwar solle sich die DSGVO gegen die Datensammelwut einiger Großkonzerne richten, sie produziere aber Einschränkungen und Risiken für den Normalbürger, deren Auswüchse in Form von entfernten Klingelschildern in Wien, Kindergarten-Gruppenbildern mit geschwärzten Gesichtern etc. Bekanntheit erlangt hätten.
• Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht dies ganz anders. Personenbezogene Daten gäben Macht über Personen. Deshalb sei es wichtig, dass die Verfügung über Daten einzig in der Hand der Betroffenen liege.
• Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein hält die DSGVO für nicht perfekt, aber für notwendig. Statt über Auswüchse zu jammern solle man daran arbeiten, vernünftige rechtliche und technische Lösungen zu finden, die Tracking vermeiden und nur sparsam Daten sammeln.
• Christin Schäfer von ACS+ wünscht sich mehr Rechtssicherheit für die Verarbeitung von Daten.

Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, die teils kontroversen Thesen der Panellisten weiter zu diskutieren.

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